Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Zwei Testamente, ein Alleinerbe: OGH zum Rechtsmittel

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Zwei Testamente, ein Alleinerbe: Warum der OGH zuerst nur den Verfahrensweg prüfte

Ein Sohn beansprucht die Stellung als Alleinerbe, sein Bruder möchte Vermächtnisse aus dem jüngeren Testament annehmen. Beide berufen sich auf letztwillige Verfügungen des verstorbenen Vaters. Die entscheidende Frage war zunächst aber nicht, welches Testament gilt – sondern ob ein Zwischenschritt im Verlassenschaftsverfahren überhaupt sofort angefochten werden durfte.

Der Erblasser hinterließ zwei Testamente

Der Verstorbene errichtete im Jahr 2018 ein eigenhändiges Testament. Darin setzte er einen seiner Söhne zum Alleinerben ein. Seinen anderen Sohn bedachte er mit Vermächtnissen, also mit einzelnen zugewendeten Vermögenswerten oder Ansprüchen, ohne ihn zum Erben einzusetzen.

Im Jahr 2023 errichtete der Erblasser ein weiteres, fremdhändiges Testament. Darin widerrief er frühere Verfügungen. Dennoch setzte er wiederum denselben Sohn als Alleinerben ein und bedachte den anderen Sohn erneut mit Vermächtnissen.

Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2024 gab der als Alleinerbe eingesetzte Sohn auf Grundlage des älteren Testaments eine bedingte Erbantrittserklärung ab. Eine bedingte Erbantrittserklärung bedeutet, dass die Haftung des Erben für Verbindlichkeiten der Verlassenschaft grundsätzlich auf den Wert der übernommenen Verlassenschaft beschränkt wird.

Der andere Sohn wollte die ihm im jüngeren Testament zugedachten Vermächtnisse annehmen. Weil unklar war, welches Testament für die weitere Abwicklung maßgeblich ist, beantragte er die Einleitung eines besonderen Verfahrens über das Erbrecht.

Warum die Frage der Anfechtbarkeit wichtiger war als die Testamente

Das Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems wies den Antrag auf Einleitung dieses besonderen Verfahrens ab. Das Landesgericht Steyr als Rekursgericht sah die Sache anders und ordnete die Durchführung eines solchen Verfahrens an.

Der als Alleinerbe auftretende Sohn erhob dagegen Revisionsrekurs. Der Oberste Gerichtshof prüfte jedoch nicht, ob das eigenhändige Testament aus 2018 oder das fremdhändige Testament aus 2023 gültig ist. Im Mittelpunkt stand ausschließlich die Frage, ob die Entscheidung des Bezirksgerichts selbständig mit einem Rechtsmittel bekämpft werden durfte.

Im Verlassenschaftsverfahren ist zwischen einer Sachentscheidung und einer verfahrensleitenden Entscheidung zu unterscheiden. Eine Sachentscheidung klärt eine rechtliche Frage abschließend, etwa wem die Erbschaft zusteht. Eine verfahrensleitende Entscheidung betrifft hingegen den weiteren Ablauf des Verfahrens – etwa, welche Prüfung oder welcher Verfahrensschritt als Nächstes stattfinden soll.

Nach Ansicht des OGH betraf die Entscheidung über die Einleitung eines besonderen Verfahrens über das Erbrecht lediglich die weitere Gestaltung des Verlassenschaftsverfahrens. Sie war deshalb nicht sofort selbständig anfechtbar. Eine Überprüfung kann grundsätzlich erst gemeinsam mit der späteren Sachentscheidung erfolgen, insbesondere mit der Einantwortung. Die Einantwortung ist jene gerichtliche Entscheidung, durch die die Erben nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens in die Rechtsstellung des Verstorbenen eintreten.

Was der OGH tatsächlich entschied

Der OGH hob die Entscheidung des Rekursgerichts wegen Nichtigkeit auf und wies den Rekurs gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts zurück. Das Landesgericht hätte den Rekurs nach dieser Beurteilung bereits als unzulässig zurückweisen müssen, anstatt inhaltlich über die weitere Verfahrensführung zu entscheiden.

Nachzulesen ist diese Entscheidung als OGH vom 19.05.2026, 2 Ob 70/26x. Der OGH beantwortete dabei nicht die materiell-rechtlichen Kernfragen des Erbfalls. Er sagte insbesondere nicht, welches der beiden Testamente gültig ist. Ebenso wenig stellte er fest, ob der Sohn als Alleinerbe anzuerkennen ist oder ob die Vermächtnisse des anderen Sohnes wirksam sind.

Die Entscheidung betrifft damit die richtige zeitliche Einordnung eines Rechtsmittels. Wer einen Beschluss zu früh anficht, erreicht möglicherweise keine Prüfung des eigentlichen Streitthemas. Der Rechtsweg kann erst mit einer späteren abschließenden Entscheidung eröffnet sein.

Welche Rechtslage gilt bei diesem Todesfall?

Der Erblasser starb im Jahr 2024. Für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017 gilt grundsätzlich das durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderte Erbrecht. Die heute geltenden Regeln zu Erbfolge, Pflichtteil, Vermächtnissen und Testamenten sind daher grundsätzlich nach dieser Rechtslage zu beurteilen.

Die Entscheidung selbst behandelt allerdings nicht die Wirksamkeit der Testamente, die Voraussetzungen einer Enterbung oder die Berechnung eines Pflichtteils. Sie befasst sich ausschließlich mit einer verfahrensrechtlichen Frage innerhalb der Verlassenschaft. Aus dem Beschluss lässt sich daher nicht ableiten, ob das jüngere Testament das ältere wirksam ersetzt hat.

Für die Beurteilung eines eigenhändigen oder fremdhändigen Testaments können unter anderem die Einhaltung der jeweiligen Form, die Testierfähigkeit, ein möglicher Widerruf sowie der genaue Inhalt der späteren Verfügung eine Rolle spielen. Diese Fragen sind von der Frage zu trennen, ob ein bestimmter gerichtlicher Zwischenschritt sofort angefochten werden kann.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt nicht aus Wien, sondern aus dem Sprengel des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems. Die vom OGH dargestellten Grundsätze zur Anfechtbarkeit verfahrensleitender Entscheidungen gelten jedoch österreichweit und damit auch in Wien.

In Wien führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, das Verlassenschaftsverfahren. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei diesem werden auch Erbantrittserklärungen abgegeben. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, werden je nach Streitwert bei einem Wiener Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht.

Für Erben und Vermächtnisnehmer in Wien bedeutet das: Nicht jeder Beschluss im laufenden Verfahren eröffnet sofort den Weg zu einem Rechtsmittel. Vor einer Anfechtung muss geklärt werden, ob der Beschluss bereits einen Anspruch abschließend beurteilt oder lediglich den nächsten Verfahrensschritt festlegt.

Wenn mehrere Testamente vorhanden sind: Darauf kommt es an

  • Wenn Sie gerade als Erbe eine Erbantrittserklärung abgegeben haben: Prüfen Sie, auf welches Testament Sie sich stützen und ob spätere letztwillige Verfügungen vorhanden sind. Die Auffindung eines jüngeren Testaments kann die weitere rechtliche Beurteilung beeinflussen.
  • Wenn Sie als Vermächtnisnehmer eingesetzt wurden: Klären Sie, ob das Vermächtnis aus dem maßgeblichen Testament stammt und ob zusätzlich eine erbrechtliche Stellung oder ein Pflichtteilsanspruch in Betracht kommt.
  • Wenn ein Gericht einen Antrag ablehnt: Lassen Sie unterscheiden, ob es sich um eine endgültige Entscheidung oder nur um eine verfahrensleitende Maßnahme handelt. Davon hängt ab, ob ein sofortiges Rechtsmittel zulässig ist.
  • Wenn verschiedene Testamente im Raum stehen: Sichern Sie die Originale und alle Informationen zur Errichtung, Verwahrung und späteren Änderung. Für die Beurteilung können Formfragen und die zeitliche Abfolge entscheidend sein.

Häufige Fragen zum Verlassenschaftsverfahren

Kann ich jeden Beschluss im Verlassenschaftsverfahren sofort anfechten?

Nein. Manche Entscheidungen sind selbständig anfechtbar, andere regeln nur den weiteren Ablauf des Verfahrens. Nach der Entscheidung OGH vom 19.05.2026, 2 Ob 70/26x war die Entscheidung über die Einleitung eines besonderen Verfahrens über das Erbrecht nur verfahrensleitend. Eine Überprüfung kann daher grundsätzlich erst zusammen mit einer späteren Sachentscheidung möglich sein.

Welches Testament gilt, wenn zwei letztwillige Verfügungen vorhanden sind?

Das lässt sich nicht allein anhand des Errichtungsdatums beantworten. Zu prüfen sind unter anderem der genaue Inhalt, ein allfälliger Widerruf und die Einhaltung der gesetzlichen Testamentsform. Die besprochene OGH-Entscheidung hat diese Fragen ausdrücklich nicht entschieden.

Kann ein Vermächtnisnehmer ein Verfahren über das Erbrecht beantragen?

Ein Vermächtnisnehmer kann ein rechtliches Interesse an der Klärung haben, wenn mehrere Testamente bestehen und die eigene Zuwendung davon abhängt. Ob ein besonderes Verfahren einzuleiten ist und wann eine Entscheidung darüber angefochten werden kann, sind jedoch unterschiedliche Fragen. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels folgt nicht automatisch daraus, dass ein Antrag inhaltlich berechtigt erscheinen könnte.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich gegen einen Beschluss im Erbfall vorgehen möchte?

Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Wiener Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person; die Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär. Bei streitigen Klagen hängt die Zuständigkeit vom Streitwert ab: Zuständig ist entweder ein Wiener Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Welches Rechtsmittel gegen einen konkreten Beschluss zulässig ist, richtet sich zusätzlich nach dessen Inhalt und verfahrensrechtlicher Einordnung.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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