Viele Testamente ungültig – wegen Formvorschriften anfechtbar!
Neue Rechtsprechung macht viele Testamente unwirksam
Der Oberste Gerichtshof (OGH) sieht in jüngsten Entscheidungen sehr strenge Formvorschriften für fremdhändige Testamente vor. Davon können auch bereits errichtete Testamente betroffen sein. Bei noch lebenden Personen kann diese strenge Formvorschrift noch korrigiert werden, bei Verstorbenen kann es zu ungewollten Erbfolgen kommen. Überprüfen Sie jetzt noch Ihr Testament.
Komplizierte Formvorschriften
Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 wurden die Formvorschriften für fremdhändige Testamente mit 1.1.2017 verschärft (§ 579 ABGB). Die strenge Rechtsprechung zur Urkundeneinheit betrifft aber auch Testamente, die vor diesem Zeitpunkt errichtet wurden. Ziel dieser neuen Regelung war, dass eine Verfälschung schwieriger wird und wirklich nur jene Personen erben sollen, die der Erblasser auch wirklich als Erben haben wollte.
Grundsätzlich kann ein sogenanntes „fremdhändiges Testament“, also nicht durch den Erblasser selbst, sondern durch einen Fremden (meist Rechtsanwalt oder Notar), verfasst werden. Dafür sind drei Testamentszeugen notwendig, was in den meisten Fällen nicht das Problem war. Für die Formgültigkeit des Testaments muss aber laut OGH bei mehrseitigen Testamenten entweder ein äußerer oder ein inhaltlicher Zusammenhang bestehen. Genau dieser wurde jetzt in einigen Fällen verneint.
Äußerer Zusammenhang
Klar ist, dass ein äußerer Zusammenhang dann besteht, wenn ein mehrseitiges Testament bereits vor dem Testiervorgang durch Binden, Kleben oder Nähen fest miteinander verbunden wurde oder diese feste Verbindung zumindest während des Testiervorgangs unter einem hergestellt wurde. Ein Zusammenfügen der Blätter durch eine Büroklammer oder das Heften genügt nicht, um diesen äußeren Zusammenhang herzustellen. Fehlt dieser Zusammenhang, ist nach der aktuellen Rechtsprechung das Testament ungültig, außer es besteht ein sogenannter inhaltlicher Zusammenhang.
Testamentsrettung
Ein Testament, bei dem der äußere Zusammenhang fehlt, kann aber noch gerettet werden, wenn zumindest ein inhaltlicher Zusammenhang besteht. Davon wird gesprochen, wenn es eine Fortsetzung des Textes über die einzelnen Blätter gibt. Nach der neueren Rechtsprechung des OGH (2 Ob 29/22m; 2 Ob 197/24w) reicht das bei nicht handschriftlich verfassten fremdhändigen Testamenten aber nicht aus: Dass etwa ein Satz auf dem ersten Blatt beginnt und auf dem nächsten endet, genügt nicht; erforderlich ist ein vom Erblasser unterschriebener Vermerk auf dem weiteren Blatt, der inhaltlich auf die letztwillige Verfügung Bezug nimmt. Nur das Nummerieren der einzelnen Seiten des Testaments ist dafür aber noch nicht ausreichend.
Bei noch lebenden Personen kann das Testament bei fehlenden Formvorschriften nochmals formgültig aufgesetzt werden. Bei bereits verstorbenen Personen führen diese strengen Regeln mitunter dazu, dass andere Personen erben, als ursprünglich vom Testator beabsichtigt wurde. Auch wenn Sie als gesetzlicher Erbe auf Grund eines Testaments weniger geerbt haben, kann sich eine Überprüfung rentieren. Ist das Testament ungültig, gilt das frühere Testament oder die gesetzliche Erbfolge.
Kurz informiert:
Bei mehrseitigen fremdhändigen Testamenten ist eine feste Verbindung der Blätter etwa durch Binden, Kleben oder Nähen erforderlich; Heft- oder Büroklammern reichen nicht aus. Manche Testamente können aber durch einen inhaltlichen Zusammenhang noch gerettet werden. Lassen Sie rechtzeitig Ihr Testament nochmals auf seine Formvorschriften überprüfen.
Wenn Sie Fragen dazu haben, rufen Sie uns an unter +43 1 51 30 700 oder senden Sie uns ein Email.
Zur Frist für die Testamentsanfechtung und zu den Anfechtungsgründen lesen Sie hier weiter.
