Übertragene Liegenschaft, leerer Pflichtteil? Was Kinder gegen die Lebensgefährtin verlangen können
Ein Vater überträgt seiner langjährigen Lebensgefährtin ein Einfamilienhaus. Jahre später stirbt er, und eines seiner drei Kinder verlangt einen Pflichtteil von der Lebensgefährtin. Doch selbst wenn die Übertragung rechtlich problematisch gewesen wäre, bedeutet das nicht automatisch, dass das Kind direkt von der Beschenkten Geld fordern kann.
Eine Liegenschaft, ein Übergabsvertrag und eine Forderung von 41.666,66 EUR
Der Erblasser hatte im März 2016 mit seiner langjährigen Lebensgefährtin einen Übergabsvertrag geschlossen. Dadurch erhielt sie eine Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus. Der Mann behielt sich zunächst ein lebenslanges Wohnrecht vor und lebte weiterhin dort. Kurz vor seinem Tod übersiedelte er aus gesundheitlichen Gründen in ein Altersheim.
Der Erblasser starb im Jahr 2019. Nach seinem Tod verkaufte die Lebensgefährtin die Liegenschaft um 250.000 EUR. Eine seiner drei leiblichen Töchter verlangte von ihr 41.666,66 EUR samt Zinsen. Sie argumentierte unter anderem, die Übertragung sei unwirksam gewesen oder habe gezielt ihre Pflichtteilsansprüche umgehen sollen.
Das Landesgericht Wels wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Linz bestätigte diese Entscheidung zunächst und erklärte die ordentliche Revision für zulässig. Der Oberste Gerichtshof wies die Revision dennoch zurück. Die Klägerin erhielt 0 EUR; für die Revisionsbeantwortung wurden ihr Kosten von 2.212,20 EUR auferlegt.
Warum die Klägerin den Pflichtteil nicht direkt von der Lebensgefährtin verlangen konnte
Eine Lebensgefährtin ist grundsätzlich nicht pflichtteilsberechtigt. Zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören insbesondere Kinder sowie unter den gesetzlichen Voraussetzungen Ehegatten und eingetragene Partner. Die bloße Lebensgemeinschaft begründet kein eigenes Pflichtteilsrecht.
Die Klägerin wollte ihren Pflichtteil unmittelbar von der Lebensgefährtin erhalten. Das scheiterte bereits an der Frage, ob die Beklagte überhaupt die richtige Anspruchsgegnerin war. Der Pflichtteil richtet sich grundsätzlich gegen die Verlassenschaft beziehungsweise nach der Einantwortung gegen die Erben, nicht automatisch gegen jede Person, die zu Lebzeiten eine Zuwendung erhalten hat.
Eine Schenkung an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person kann für die Pflichtteilsberechnung grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb des gesetzlich maßgeblichen Zeitraums vor dem Tod gemacht wurde. Zwischen dem Übergabsvertrag im März 2016 und dem Tod im Jahr 2019 lagen mehr als zwei Jahre. Nach der hier anzuwendenden Rechtslage war die Übertragung daher – sofern sie als wirksame Schenkung einzuordnen war – für den Pflichtteil nicht hinzuzurechnen.
Welche Rolle spielte die mögliche Unwirksamkeit des Übergabsvertrags?
Die Klägerin wandte ein, der Übergabsvertrag sei mangels eines erforderlichen Notariatsakts unwirksam. Bei bestimmten Schenkungen kann eine fehlende Form durch tatsächliche Übergabe geheilt werden. Ob eine solche Heilung vorlag, musste der OGH aber nicht abschließend klären.
Der Grund liegt in der Anspruchsrichtung: Selbst wenn die Übertragung unwirksam gewesen wäre, hätte daraus nicht automatisch ein persönlicher Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Lebensgefährtin gefolgt. Ein möglicher Rückforderungs- oder Bereicherungsanspruch hätte grundsätzlich der Verlassenschaft zugestanden.
Bis zur Einantwortung – also bis zur gerichtlichen Übertragung des Nachlasses an die Erben – ist grundsätzlich die Verlassenschaft selbst klageberechtigt und klagepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Verlassenschaft praktisch kein Vermögen besitzt. Im Anlassfall war keine reguläre Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt worden; die Verlassenschaft war wegen der Begräbniskosten praktisch vermögenslos. Das änderte aber nichts daran, wem ein möglicher Anspruch rechtlich zugeordnet war.
Eine mögliche Pflichtteilsverkürzung ist nicht automatisch Rechtsmissbrauch
Die Klägerin brachte außerdem vor, die Übertragung sei absichtlich erfolgt, um ihre späteren Pflichtteilsansprüche zu verkürzen. Eine Schenkung an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person wird jedoch nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie die wirtschaftliche Durchsetzung eines Pflichtteils erschweren kann.
Für eine andere Beurteilung hätten konkrete Anhaltspunkte für ein Umgehungsgeschäft, eine Treuhandschaft oder ein Scheingeschäft vorliegen müssen. Solche ausreichenden Tatsachen hatte die Klägerin nach der Beurteilung der Vorinstanzen nicht vorgetragen.
Auch der Vorwurf, die Lebensgefährtin habe durch den Verkauf der Liegenschaft die Verlassenschaft geschädigt, führte zu keinem unmittelbaren Zahlungsanspruch der Klägerin. Wäre der Verlassenschaft durch ein rechtswidriges Verhalten ein Schaden entstanden, hätte grundsätzlich zunächst die Verlassenschaft diesen Schaden geltend machen müssen.
Was der OGH tatsächlich entschied
Der OGH entschied nicht inhaltlich über einen Pflichtteilsanspruch in der Höhe von 41.666,66 EUR. Er wies die Revision als unzulässig zurück, weil keine erhebliche Rechtsfrage mehr zu lösen war. Der OGH hielt die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar; deren Entscheidungen blieben daher bestehen.
Nachzulesen ist dies in der Entscheidung OGH vom 14.10.2020, 2 Ob 171/20s.
Welche zeitliche Rechtslage gilt?
Der Erblasser starb 2019. Für die Pflichtteils- und Schenkungsanrechnung ist daher grundsätzlich das Erbrecht nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 maßgeblich. Dieses gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, nach welchem Recht die Form und Wirksamkeit des Übergabsvertrags aus dem Jahr 2016 zu beurteilen sind. Für letztwillige Verfügungen kommt es grundsätzlich auf den Errichtungszeitpunkt an; bei Verträgen können andere zeitliche Anknüpfungen gelten. Im Verfahren musste der OGH diese Formfrage jedoch nicht abschließend beantworten, weil sie am Ergebnis nichts änderte.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene in Wien?
Der Fall stammt aus Oberösterreich. Die vom OGH dargestellten Grundsätze gelten aber österreichweit und damit auch in Wien. Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt gewöhnlich aufhältig war; die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär, bei dem auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.
Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.
Wenn Sie eine ähnliche Situation prüfen müssen
- Wenn eine Liegenschaft zu Lebzeiten übertragen wurde: Sichern Sie den Übergabsvertrag, Grundbuchsauszüge und Unterlagen zur tatsächlichen Übergabe.
- Wenn der Erblasser ein Wohnrecht oder Fruchtgenussrecht behalten hat: Prüfen Sie, ob die Vereinbarung eine Schenkung, einen echten Übergabsvertrag, einen Kauf oder eine gemischte Vereinbarung darstellt.
- Wenn Sie einen Pflichtteil verlangen: Klären Sie zuerst, ob sich der Anspruch gegen die Verlassenschaft oder gegen eingeantwortete Erben richtet. Ein Anspruch gegen die beschenkte Person folgt nicht automatisch daraus.
- Wenn Sie ein Umgehungsgeschäft vermuten: Erforderlich sind konkrete Hinweise auf eine Treuhandschaft, ein Scheingeschäft oder eine andere rechtlich relevante Gestaltung. Die bloße wirtschaftliche Verkürzung des Pflichtteils reicht nicht ohne Weiteres aus.
Häufige Fragen zum Pflichtteil nach einer Liegenschaftsübertragung
Kann ich den Pflichtteil direkt von der Lebensgefährtin des Erblassers verlangen?
Grundsätzlich nicht allein deshalb, weil sie eine Liegenschaft erhalten hat. Eine Lebensgefährtin ist nicht automatisch pflichtteilsberechtigt und nicht ohne Weiteres die richtige Anspruchsgegnerin. Zu prüfen ist zunächst, ob ein Anspruch gegen die Verlassenschaft oder gegen die Erben besteht.
Wird eine Schenkung an eine fremde Person immer beim Pflichtteil berücksichtigt?
Nein. Nach der für Todesfälle ab 1. Jänner 2017 maßgeblichen Rechtslage gelten für Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen besondere zeitliche Voraussetzungen. Lag die Übertragung – wie in der Entscheidung aus dem Jahr 2020 – mehr als zwei Jahre vor dem Tod, kann sie für die Pflichtteilsberechnung außer Betracht bleiben.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich wegen einer Erbschaft klagen möchte?
Das Verlassenschaftsverfahren führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person. Für eine streitige Klage hängt die Zuständigkeit vom Streitwert ab: Zuständig ist entweder ein Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die Erbantrittserklärung wird beim Gerichtskommissär abgegeben.
Was passiert, wenn der Übergabsvertrag möglicherweise unwirksam war?
Eine mögliche Unwirksamkeit führt nicht automatisch zu einem persönlichen Zahlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Kindes. Rückforderungs-, Bereicherungs- oder Schadenersatzansprüche können zunächst der Verlassenschaft zustehen. Entscheidend ist daher nicht nur, ob der Vertrag wirksam war, sondern auch, wer den jeweiligen Anspruch rechtlich geltend machen darf.
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