Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht und Pflichtteil

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Wohnrecht auf Lebenszeit: Warum es den Pflichtteil der Tochter nicht verringern durfte

Eine Liegenschaft wird zu Lebzeiten verschenkt, doch der Erblasser behält sich ein lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht vor. Nach seinem Tod stellt sich die Frage: Darf dieses Wohnrecht vom Wert der Schenkung abgezogen werden, wenn dadurch der Pflichtteil der Kinder kleiner wird?

Die Schenkung und der Streit um den Pflichtteil

Der Erblasser hatte zwei Kinder und setzte seine Lebensgefährtin testamentarisch zur Alleinerbin ein. Rund ein Jahr vor seinem Tod schenkte er ihr eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus. Gleichzeitig behielt er sich ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht vor.

Bei der Bewertung wurde dieses Wohnungsrecht mit 173.500 EUR angesetzt. Dadurch verringerte sich zunächst der rechnerische Wert der geschenkten Liegenschaft. Die Tochter des Erblassers hielt diesen Abzug für unzulässig und verlangte einen höheren Pflichtteil.

Die Lebensgefährtin war als Alleinerbin eingesetzt, aber nicht pflichtteilsberechtigt. Die Tochter konnte als Kind des Erblassers hingegen einen Pflichtteil verlangen. Das Verfahren betraf einen eingeklagten Betrag von 56.611,76 EUR samt Zinsen. 20.740,78 EUR waren bereits bezahlt worden.

Warum das Wohnungsrecht bei der Berechnung nicht abzuziehen war

Der Erblasser starb im Jahr 2017. Daher war bereits das durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geänderte Pflichtteilsrecht anzuwenden. Nach § 788 ABGB wird eine Schenkung für die Pflichtteilsberechnung grundsätzlich mit ihrem Wert im Zeitpunkt der Schenkung angesetzt und anschließend auf den Todeszeitpunkt angepasst. § 788 ABGB regelt damit, welcher Wert einer früheren Schenkung für die Berechnung der Pflichtteilsansprüche maßgeblich ist.

Entscheidend war, dass das Wohnungsgebrauchsrecht persönlich auf den Erblasser zugeschnitten war. Ein solches Recht erlischt grundsätzlich mit seinem Tod. Im Zeitpunkt, in dem der Pflichtteil berechnet wird, war die Liegenschaft daher nicht mehr mit diesem Wohnungsrecht belastet.

Eine Belastung, die mit dem Tod sicher wegfällt, kann die Verwertbarkeit der Liegenschaft für die Pflichtteilsberechnung nicht mehr vermindern. Andernfalls würde die beschenkte Person von einem Wertabzug profitieren, obwohl sie die Liegenschaft nach dem Tod ohne diese persönliche Belastung behalten kann.

Der Oberste Gerichtshof verwies außerdem auf einen Wertungswiderspruch: Erhält eine pflichtteilsberechtigte Person eine belastete Liegenschaft, muss sie sich unter Umständen deren vollen Wert anrechnen lassen, wenn die Belastung mit dem Tod erlischt. Es wäre nicht sachgerecht, wenn die Empfängerin einer früheren Schenkung durch dieselbe Belastung den Pflichtteil der Kinder zusätzlich reduzieren könnte.

Der OGH änderte die Entscheidungen der Vorinstanzen

Das Landesgericht Korneuburg sprach der Tochter zunächst 15.661,75 EUR zu und wies das Mehrbegehren ab. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte diese Entscheidung als Berufungsgericht.

Der OGH gab der Revision der Tochter jedoch Folge und änderte die Entscheidungen in der Sache selbst ab. Eine Zurückverweisung an ein anderes Gericht war nicht erforderlich. In seiner Entscheidung OGH vom 26.05.2020, 2 Ob 64/19d, hielt er fest, dass das lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht bei der Pflichtteilsberechnung nicht wertmindernd abzuziehen war.

Für die Berechnung war daher nicht nur der um das Wohnrecht reduzierte Wert von 142.200 EUR zu berücksichtigen. Der Wert des Wohnungsrechts von 173.500 EUR musste wieder hinzugerechnet werden. Zusammen mit dem Reinnachlass von 3.410,15 EUR ergab sich eine Berechnungsgrundlage von 319.110,15 EUR.

Der Pflichtteil der Tochter betrug davon ein Viertel, somit 79.777,54 EUR. Nach Abzug der bereits bezahlten 20.740,78 EUR ergab sich rechnerisch ein höherer offener Betrag als der eingeklagte Anspruch. Weil die Tochter aber 56.611,76 EUR begehrt hatte, sprach ihr der OGH diesen gesamten Betrag samt 4 % Zinsen seit 10. Jänner 2017 zu.

Was bedeutet die Entscheidung für Schenkungen von Liegenschaften?

Die Entscheidung betrifft nicht jede Belastung einer Liegenschaft automatisch gleich. Maßgeblich war die besondere Verbindung mehrerer Umstände: Das Wohnungsgebrauchsrecht war persönlich, lebenslang und erlosch mit dem Tod des Erblassers sicher.

Wenn Sie gerade prüfen, ob eine frühere Schenkung den Pflichtteil beeinflusst, sollten Sie den genauen Inhalt des Vertrags ansehen. Ein Wohnungsgebrauchsrecht ist rechtlich anders zu beurteilen als ein Fruchtgenussrecht, ein Mietrecht, eine Reallast oder eine Verpflichtung zugunsten einer anderen Person.

Wenn Sie als pflichtteilsberechtigte Person eine geringere Zahlung erhalten haben, weil ein Wohnrecht vom Liegenschaftswert abgezogen wurde, kann die Bewertung überprüfungsbedürftig sein. Entscheidend sind unter anderem der Zeitpunkt der Schenkung, der Todestag, der Vertragsinhalt und die Frage, ob das Recht mit dem Tod tatsächlich erloschen ist.

Wenn Sie selbst Vermögen übertragen und sich ein Wohnrecht vorbehalten wollen, sollte die spätere Pflichtteilswirkung mitbedacht werden. Ein Wohnrecht kann den wirtschaftlichen Wert der Übertragung zu Lebzeiten beeinflussen. Es führt aber nicht automatisch dazu, dass die Pflichtteilsansprüche der Kinder nach dem Tod niedriger ausfallen.

Diese Unterlagen sind für die Berechnung wichtig

  • Schenkungs-, Übergabe- oder Übertragungsvertrag;
  • Grundbuchauszug und genaue Beschreibung der Liegenschaft;
  • Regelungen zum Wohnungsgebrauchsrecht oder zu anderen Dienstbarkeiten;
  • Bewertung der Liegenschaft zum Zeitpunkt der Schenkung;
  • Unterlagen über den Zustand und die Nutzung des Hauses;
  • Nachweise über bereits geleistete Pflichtteilszahlungen;
  • Testament und Unterlagen aus dem Verlassenschaftsverfahren.

Auch die zeitliche Einordnung ist wichtig. Das ErbRÄG 2015 gilt für Todesfälle ab 1. Jänner 2017. Für die Form einer letztwilligen Verfügung ist dagegen grundsätzlich der Errichtungszeitpunkt maßgeblich. Bei einem Todesfall im Jahr 2017, wie hier, ist für die übrige Erbrechtslage das seit 2017 geltende Recht heranzuziehen.

Was bedeutet das für Betroffene in Wien?

Der Fall stammt aus Niederösterreich; als Berufungsgericht war das Oberlandesgericht Wien beteiligt. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten österreichweit und damit auch für Pflichtteilsberechtigte in Wien.

Das Verlassenschaftsverfahren führt das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ein Notar übernimmt die Abwicklung als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Pflichtteilsklagen werden je nach Streitwert bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht.

Häufige Fragen zum Wohnrecht und Pflichtteil

Wird ein lebenslanges Wohnrecht bei der Pflichtteilsberechnung immer berücksichtigt?

Nein. Entscheidend ist, ob das Wohnrecht persönlich auf den Erblasser beschränkt war und mit dessen Tod erlischt. Ist die Liegenschaft im maßgeblichen Berechnungszeitpunkt nicht mehr mit diesem Recht belastet, darf es nach der Entscheidung 2 Ob 64/19d nicht wertmindernd abgezogen werden. Andere Rechte müssen gesondert beurteilt werden.

Kann eine geschenkte Liegenschaft den Pflichtteil der Kinder erhöhen?

Ja. Bestimmte Schenkungen werden für die Pflichtteilsberechnung berücksichtigt. Dadurch kann sich die Berechnungsgrundlage erhöhen, obwohl sich die Liegenschaft im Todeszeitpunkt nicht mehr im Eigentum des Erblassers befindet. Ob eine Schenkung einzubeziehen ist, hängt unter anderem vom Zeitpunkt und von den beteiligten Personen ab.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich meinen Pflichtteil einklagen möchte?

Das hängt insbesondere vom Streitwert ab. Eine Pflichtteilsklage kann bei einem Bezirksgericht oder beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einzubringen sein. Das Verlassenschaftsverfahren selbst ist davon zu unterscheiden und wird vom zuständigen Bezirksgericht mit Unterstützung eines Gerichtskommissärs abgewickelt.

Welche Rolle spielt eine bereits geleistete Zahlung?

Bereits bezahlte Beträge sind auf den bestehenden Pflichtteilsanspruch anzurechnen. Sie erledigen den Anspruch aber nicht zwingend vollständig. Ob noch ein Restbetrag offen ist, ergibt sich erst aus der richtigen Berechnung des Nachlasses, der einbezogenen Schenkungen und des Pflichtteils.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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