Pichler Rechtsanwalt · Erbrecht

Pflichtteil und Privatstiftung: Auskunftsanspruch

Erbrechtsprozesse in Wien und in ganz Österreich.

Pflichtteil und Privatstiftung: Welche Informationen muss eine Stiftung herausgeben?

Die Witwe eines 2022 verstorbenen Mannes wollte ihren Pflichtteil berechnen. Der Mann hatte 1998 eine Privatstiftung mitgegründet und ihr fast das gesamte ursprüngliche Stiftungsvermögen gewidmet. Welche Zuwendungen waren tatsächlich erfolgt? Wer war begünstigt? Und welche Zahlungen hatte die Stiftung bis zum Tod des Erblassers geleistet?

Ohne Unterlagen lassen sich solche Fragen oft nicht beantworten. Der Oberste Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung OGH vom 26.03.2026, 2 Ob 115/25p klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Privatstiftung Informationen für die Pflichtteilsberechnung liefern muss.

Die Witwe kannte das Ausmaß der Vermögensübertragungen nicht

Der verstorbene Mann hatte gemeinsam mit seiner früheren Ehefrau und den drei gemeinsamen Söhnen bereits 1998 eine Privatstiftung errichtet. Er widmete der Stiftung fast das gesamte ursprüngliche Stiftungsvermögen.

Gleichzeitig hatte sich der Erblasser weitreichende Änderungsrechte vorbehalten. Er konnte zu Lebzeiten maßgeblich beeinflussen, wer als Begünstigter der Stiftung eingesetzt wurde. Die Witwe vermutete daher, dass nicht nur die ursprünglich bekannten Vermögenswerte relevant waren. Möglicherweise waren später weitere Zuwendungen an die Stiftung erfolgt oder Leistungen an Begünstigte geflossen.

Die Witwe verlangte von der Privatstiftung Auskunft, Unterlagen, einen Eid über die Richtigkeit der Angaben sowie die Feststellung der Haftung der Stiftung. Sie wollte damit die Grundlage schaffen, um ihren Pflichtteil richtig zu berechnen. Die Privatstiftung war die beklagte Partei.

Warum das Todesjahr für die Rechtslage entscheidend ist

Der Erblasser starb im Jahr 2022. Deshalb ist das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) anzuwenden. Es gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.

§ 786 ABGB regelt den Auskunftsanspruch von Pflichtteilsberechtigten; diese Bestimmung soll ihnen jene Informationen verschaffen, die sie zur Berechnung und Durchsetzung ihres Pflichtteils benötigen. Auskunft kann insbesondere gegenüber der Verlassenschaft, den Erben und unter bestimmten Voraussetzungen auch gegenüber Geschenknehmern verlangt werden.

Die Entscheidung erwähnt teilweise auch die frühere Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015. Diese gilt hier jedoch nicht als aktuelle allgemeine Rechtslage, sondern dient nur dem Vergleich. Für den 2022 verstorbenen Erblasser sind die seit 1. Jänner 2017 geltenden Bestimmungen maßgeblich.

Die Privatstiftung muss die Zuwendungen des Erblassers offenlegen

Der OGH unterschied zwischen dem Vermögen, das der Erblasser selbst der Privatstiftung zugewendet hatte, und Vermögen, das von der Stiftung an andere Personen weitergeleitet worden war.

Über die eigenen Zuwendungen des Erblassers muss die Stiftung Auskunft geben. Dazu gehören grundsätzlich jene Informationen, die erforderlich sind, um den Wert der übertragenen Vermögenswerte zu bestimmen.

Besondere Bedeutung hatte das umfassende Änderungsrecht des Erblassers. Vereinfacht gesagt bezeichnet das sogenannte Vermögensopfer den Zeitpunkt, ab dem eine Person endgültig nicht mehr selbst über das übertragene Vermögen verfügen kann. Behält sich der Erblasser weitreichende Einflussmöglichkeiten vor, kann dieses Vermögensopfer erst später eintreten.

Nach der Beurteilung des OGH war deshalb nicht bloß der Wert der Stiftung im Jahr 1998 entscheidend. Maßgeblich konnte vielmehr grundsätzlich der Wert des vom Erblasser stammenden Vermögens am Todestag im Jahr 2022 sein. Dabei können auch Wertsteigerungen, Verluste, Umschichtungen und Ausschüttungen eine Rolle spielen.

Da neben dem Erblasser auch andere Personen Vermögen eingebracht hatten und keine getrennten Rechnungskreise festgestellt worden waren, musste die Stiftung Informationen über ihr gesamtes Vermögen und die jeweiligen Anteile der Stifter offenlegen. Nur so lässt sich ermitteln, welcher Teil wirtschaftlich auf den Erblasser zurückzuführen ist.

Begünstigtenstellungen und Ausschüttungen dürfen nicht unsichtbar bleiben

Das Erbrecht ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen, Schenkungen bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen. Nach dem ErbRÄG 2015 kann dies auch die Vermögenswidmung an eine Privatstiftung und die Einräumung einer Begünstigtenstellung betreffen, soweit diese auf Vermögen des Verstorbenen beruht.

Dasselbe Vermögen darf allerdings nicht doppelt berücksichtigt werden. Das gestiftete Vermögen darf also nicht vollständig angesetzt und zusätzlich nochmals derselbe Wert wegen einer Begünstigtenstellung hinzugerechnet werden.

Der OGH befasste sich außerdem mit einer praktischen Rechtsschutzlücke: Die Stiftung war rechtlich verselbständigt, während der Nachlass und die Erben häufig keinen ausreichenden Zugang zu ihren internen Informationen haben. Deshalb wendete der OGH den Auskunftsanspruch in diesem besonderen Zusammenhang analog an.

Eine Privatstiftung, die Vermögen des Erblassers erhalten hat, muss danach grundsätzlich auch darüber Auskunft geben, welchen Personen zum Todestag eine Begünstigtenstellung eingeräumt war und welche tatsächlichen Ausschüttungen bis zum Todestag erfolgt waren. Voraussetzung ist, dass die Stellung oder die Zahlung auf dem Willen des Erblassers beruht.

Dass formal ein Stiftungsbeirat über Begünstigte entscheiden konnte, schloss den Anspruch nicht automatisch aus. Entscheidend war vielmehr, dass der Erblasser den Beirat bestellen oder abberufen und selbst Begünstigte namhaft machen konnte.

Der Auskunftsanspruch hat klare Grenzen

Auch eine Pflichtteilsberechtigte kann nicht jede beliebige Information über eine Stiftung verlangen. Der OGH wies das Begehren ab, nachträglich mögliche, aber nicht tatsächlich erfolgte Ausschüttungen zu untersuchen. Ebenso besteht kein allgemeiner Anspruch auf sämtliche Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte der letzten sieben Jahre.

Ein bloßes Interesse daran, ob die Stiftung ihr Vermögen besonders gewinnbringend hätte verwalten können, reicht nicht aus. Gefordert werden dürfen nur Informationen, die für die konkrete Pflichtteilsberechnung erforderlich sind.

Zusätzlich ist bei Ausschüttungen an Personen, die nicht zum Kreis der abstrakt Pflichtteilsberechtigten gehören, die gesetzliche Zweijahresfrist zu beachten. Ausschüttungen, die länger als zwei Jahre vor dem Tod erfolgt sind, werden grundsätzlich nicht hinzugerechnet. Bei abstrakt pflichtteilsberechtigten Personen können andere Regeln gelten.

Warum der OGH das Verfahren teilweise zurückverwies

Der OGH gab der Revision der Witwe teilweise Folge. Die Auskunft über die Zuwendungen des Erblassers hatten die Vorinstanzen bereits rechtskräftig zugesprochen. Neu verpflichtete der OGH die Privatstiftung, ein Verzeichnis ihres Vermögens zum Todestag vorzulegen und die Stiftungszusatzurkunden – in geschwärzter Form – herauszugeben.

Bei den Fragen zu Begünstigtenstellungen und tatsächlichen Ausschüttungen hob der OGH die Entscheidungen teilweise auf. Das Erstgericht muss diese Punkte ergänzend prüfen und mit den Parteien erörtern, ob der Nachlass oder die Erben ausnahmsweise doch eine eigene rechtliche Möglichkeit hatten, Informationen von der Stiftung zu erhalten.

Erst danach kann abschließend feststehen, welche Angaben zu Begünstigten und Ausschüttungen herauszugeben sind. Die Vorinstanzen – das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und das Oberlandesgericht Wien – hatten diese Fragen nicht in jenem Umfang beurteilt, den die rechtliche Begründung des OGH erforderte.

Was bedeutet die Entscheidung für Pflichtteilsberechtigte?

Wenn Sie gerade feststellen, dass ein Elternteil, Ehepartner oder eine andere nahestehende Person Vermögen in eine Privatstiftung eingebracht hat, sollten Sie nicht nur nach dem ursprünglichen Stiftungsvermögen fragen. Entscheidend können spätere Zuwendungen, die Entwicklung des Vermögens, Begünstigtenstellungen und Ausschüttungen sein.

Wenn Sie Ihren Pflichtteil noch nicht beziffern können, müssen Sie eine Schenkung nicht bereits vollständig beweisen, bevor Sie Auskunft verlangen. Erforderlich sind aber konkrete Anhaltspunkte für pflichtteilsrelevante Zuwendungen. Eine völlig unbeschränkte Suche nach beliebigen Informationen ist nicht zulässig.

Wenn Sie selbst eine Privatstiftung errichten oder deren Regelungen ändern möchten, sollten Sie bedenken, dass weitreichende Änderungsrechte später für die Pflichtteilsberechnung bedeutsam sein können. Auch die Ausgestaltung von Begünstigtenregelungen kann beeinflussen, welche Informationen nach dem Tod offengelegt werden müssen.

Wichtige Unterlagen sind insbesondere die Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunden, Nachweise über Vermögenswidmungen, Konto- und Depotunterlagen, Hinweise auf Ausschüttungen sowie Schriftverkehr mit Stiftungsvorständen oder Beiratsmitgliedern.

Was bedeutet das für Pflichtteilsberechtigte in Wien?

Die Entscheidung stammt nicht aus einem ausdrücklich als Wiener Verlassenschaft bezeichneten Sachverhalt; die Vorinstanzen waren jedoch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und das Oberlandesgericht Wien. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten österreichweit und damit auch in Wien.

In Wien führt das Bezirksgericht das Verlassenschaftsverfahren, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei ihm können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden. Streitige Klagen, etwa Pflichtteilsklagen, gehen je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Häufige Fragen zu Pflichtteil und Privatstiftung

Kann ich als Pflichtteilsberechtigte Auskunft von einer Privatstiftung verlangen?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Die Stiftung muss insbesondere über Zuwendungen des Erblassers und jene Informationen Auskunft geben, die zur Bewertung dieser Zuwendungen erforderlich sind. Nach der Entscheidung des OGH können auch Angaben zu Begünstigtenstellungen und tatsächlichen Ausschüttungen verlangt werden, wenn diese auf dem Willen des Erblassers beruhen und der Nachlass bzw. die Erben selbst keine Auskunft von der Stiftung verlangen können; im entschiedenen Fall muss das Erstgericht das noch klären.

Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich meinen Pflichtteil einklagen muss?

Die Pflichtteilsklage geht je nach Streitwert an ein Wiener Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das Verlassenschaftsverfahren selbst führt das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person. Die Abwicklung erfolgt durch einen Notar als Gerichtskommissär.

Wird das gesamte Vermögen einer Privatstiftung für den Pflichtteil berücksichtigt?

Nicht automatisch. Zunächst muss festgestellt werden, welcher Teil des Stiftungsvermögens wirtschaftlich vom Erblasser stammt. Haben auch andere Personen Vermögen eingebracht, sind deren Anteile abzugrenzen. Derselbe Vermögenswert darf außerdem nicht gleichzeitig mehrfach als Stiftungseinlage und als Begünstigtenstellung berücksichtigt werden.

Muss die Stiftung alle alten Ausschüttungen offenlegen?

Nein. Bei Ausschüttungen an Personen außerhalb des Kreises der abstrakt Pflichtteilsberechtigten ist grundsätzlich die Zweijahresfrist zu beachten. Außerdem muss die Information für die Pflichtteilsberechnung relevant sein. Ein allgemeines Kontrollinteresse an der gesamten Tätigkeit oder Vermögensverwaltung der Stiftung reicht nicht aus.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung


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Dr. Clemens Pichler

Rechtsanwalt in Wien · Erbrecht und Verlassenschaft

Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzleisitz am Karlsplatz 3 in 1010 Wien. Er berät und vertritt Mandantinnen und Mandanten in Verlassenschaftsverfahren, bei Pflichtteilsansprüchen, Testamentsanfechtungen und in Erbteilungsstreitigkeiten.

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