Wohnrecht und Pflichtteil: Wann darf derselbe Vorteil nicht doppelt berechnet werden?
Eine Liegenschaft wird noch zu Lebzeiten auf ein Kind übertragen. Zuvor wurde diesem Kind bereits ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Nach dem Tod des Erblassers stellt sich die Frage: Muss der Wert des Wohnrechts zusätzlich zum Wert der geschenkten Liegenschaft in die Pflichtteilsberechnung einfließen? Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage in einer Entscheidung vom 20.01.2026, 2 Ob 162/25z, beantwortet.
Die Liegenschaft war schon verschenkt, als der Vater starb
Der 2021 verstorbene Erblasser hinterließ fünf Kinder. Der Kläger stammte aus der ersten Ehe, die Beklagte aus der zweiten Ehe des Erblassers. Aufgrund eines Testaments wurde die Beklagte Alleinerbin.
Der tatsächlich vorhandene reine Nachlass war vergleichsweise gering und betrug rund 28.896 EUR. Zu Lebzeiten hatte der Erblasser der Beklagten zunächst ein lebenslanges Wohnrecht an einem Reihenhaus eingeräumt. Später schenkte er ihr den betreffenden Liegenschaftsanteil. Der unbelastete Wert dieses Anteils betrug zum Todeszeitpunkt rund 327.421 EUR.
Zusätzlich war vereinbart worden, dass eine Forderung der Beklagten aus ihrem Pflichtteil nach ihrer Mutter beim Tod des Erblassers mit 27.333 EUR berücksichtigt werden sollte. Der Kläger verlangte einen höheren Pflichtteil. Er wollte unter anderem den Wert der Liegenschaft, eines Sparbuchs und des früher eingeräumten Wohnrechts berücksichtigt wissen.
Warum eine Schenkung den Pflichtteil noch Jahre später beeinflussen kann
Der Pflichtteil wird nicht ausschließlich aus jenem Vermögen berechnet, das beim Tod tatsächlich noch vorhanden ist. Bestimmte Schenkungen zu Lebzeiten werden rechnerisch hinzugerechnet. Dadurch soll verhindert werden, dass pflichtteilsberechtigte Personen allein deshalb weniger erhalten, weil der Erblasser wesentliche Vermögenswerte noch vor seinem Tod verschenkt hat.
Die maßgeblichen Bestimmungen des ABGB über die Hinzurechnung und Bewertung von Schenkungen bilden dabei die Grundlage. Vereinfacht gesagt wird zunächst der vorhandene Nachlass ermittelt. Danach wird geprüft, welche Schenkungen für die Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen sind und welcher Wert dafür anzusetzen ist.
Im Verfahren wurde der unbelastete Wert des geschenkten Liegenschaftsanteils berücksichtigt. Die Pflichtteilsberechtigten wurden dadurch rechnerisch so behandelt, als wäre die Liegenschaft beim Tod noch im Vermögen des Erblassers gewesen.
Der OGH: Das Wohnrecht durfte nicht ein zweites Mal aufgeschlagen werden
Der OGH bestätigte, dass die geschenkte Liegenschaft in die Pflichtteilsberechnung einzubeziehen war. Der Kläger erhielt aber keine zusätzliche Erhöhung dadurch, dass neben dem unbelasteten Liegenschaftswert auch noch der Wert des früher eingeräumten Wohnrechts angesetzt wurde.
Der Grund liegt in der wirtschaftlichen Betrachtung: Das Wohnrecht war spätestens durch die spätere Eigentumsübertragung auf die Beklagte erloschen. Der unbelastete Wert der Liegenschaft erfasste bereits den Wert des Grundstücks ohne diese Belastung. Würde zusätzlich der Wert des früheren Wohnrechts berücksichtigt, würde derselbe Vorteil doppelt in die Berechnung einfließen.
Anders kann die Situation sein, wenn beim Tod des Erblassers noch ein Nutzungsrecht einer dritten Person besteht. Ein weiterhin bestehendes Wohnrecht oder Fruchtgenussrecht kann den Wert der geschenkten Liegenschaft vermindern. Ist das Recht hingegen bereits erloschen, wirkt es sich grundsätzlich nicht nochmals zugunsten oder zulasten der Pflichtteilsberechtigten aus.
Der OGH stellte außerdem klar, dass Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben, dass der Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten möglichst gewinnbringend nutzt oder vermietet. Maßgeblich ist nicht, welcher Ertrag theoretisch hätte erzielt werden können, sondern welche rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Pflichtteilsberechnung tatsächlich relevant sind.
Welche Bedeutung hatte die Forderung von 27.333 EUR?
Die Vereinbarung über die 27.333 EUR behandelte der OGH nicht als formpflichtige Schenkung auf den Todesfall. Sie beruhte vielmehr auf einer konkreten Schuld des Erblassers im Zusammenhang mit dem Pflichtteil der Beklagten nach ihrer Mutter.
Diese Forderung durfte daher bei der Berechnung als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt und vom Nachlass abgezogen werden. Entscheidend war die rechtliche Grundlage der Zahlung: Nicht jede Zuwendung oder Vereinbarung zugunsten eines späteren Erben ist automatisch eine Schenkung. Es kommt darauf an, ob eine echte Forderung, eine Abfindung, eine Pflichtteilsvereinbarung oder eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt.
Die außerordentliche Revision der Beklagten wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Der Revision des Klägers gab der OGH ebenfalls nicht Folge. Die Vorinstanzen – das Landesgericht Wiener Neustadt und das Oberlandesgericht Wien – hatten die entscheidenden Fragen damit im Ergebnis richtig beurteilt.
Warum das ErbRÄG 2015 hier maßgeblich ist
Der Erblasser starb im Jahr 2021. Deshalb ist die Rechtslage nach dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 anzuwenden. Das ErbRÄG 2015 gilt für Todesfälle ab dem 1. Jänner 2017.
Die Entscheidung erläutert somit die für diesen Todesfall geltende Rechtslage. Der OGH verweist zwar ergänzend auf ältere Rechtsprechung. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass für einen Todesfall nach dem 1. Jänner 2017 automatisch die frühere Rechtslage gilt. Bei älteren Verlassenschaften können andere Bestimmungen maßgeblich sein.
Was bedeutet die Entscheidung für Familien in Wien?
Der Fall ist nicht als Wiener Verlassenschaftsverfahren ausgewiesen. Die vom OGH entwickelten Grundsätze gelten jedoch österreichweit und damit auch für Pflichtteilsberechtigte und Erben in Wien.
In Wien führt das Bezirksgericht das Verlassenschaftsverfahren, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung übernimmt ein Notar als Gerichtskommissär; bei diesem können auch Erbantrittserklärungen abgegeben werden.
Geht es nicht mehr um die Abwicklung der Verlassenschaft, sondern um einen streitigen Anspruch – etwa eine Pflichtteilsklage –, ist je nach Streitwert ein Wiener Bezirksgericht oder das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.
Wenn Sie gerade eine Liegenschaft oder ein Wohnrecht prüfen
- Wenn Sie pflichtteilsberechtigt sind: Prüfen Sie, ob eine frühere Schenkung des Erblassers hinzuzurechnen ist und welcher Wert dafür angesetzt wurde. Bei Liegenschaften können Schenkungsvertrag, Grundbuchstand und Bewertungsunterlagen entscheidend sein.
- Wenn ein Wohnrecht oder Fruchtgenussrecht vereinbart war: Klären Sie, ob dieses Recht beim Tod noch bestanden hat oder bereits durch eine spätere Eigentumsübertragung erloschen war. Diese zeitliche Abfolge kann die Berechnung wesentlich verändern.
- Wenn Sie Alleinerbin oder Alleinerbe sind: Nicht jede Berücksichtigung einer Schenkung führt automatisch zu einer höheren Pflichtteilsschuld. Ein bereits angesetzter unbelasteter Liegenschaftswert darf nicht durch denselben wirtschaftlichen Vorteil nochmals erhöht werden.
- Wenn frühere Zahlungen oder Forderungen bestanden: Halten Sie fest, ob es sich um eine Nachlassverbindlichkeit, eine Abfindung, eine Schenkung oder eine Vereinbarung über einen früheren Pflichtteilsanspruch handelt. Die Bezeichnung allein entscheidet nicht, sondern der tatsächliche Inhalt.
Wichtige Unterlagen sind insbesondere Schenkungsverträge, Grundbuchsauszüge, Vereinbarungen über Wohn- oder Fruchtgenussrechte, Sparbuchunterlagen, Wertgutachten und Schriftverkehr über frühere Pflichtteilsansprüche. Auch die Frage, ob im erstinstanzlichen Verfahren rechtzeitig Einwendungen und Beweisanträge erstattet wurden, kann später eine erhebliche Rolle spielen. Die Beklagte konnte sich im Revisionsverfahren nicht mehr erfolgreich auf einen gesetzlichen Ausnahmetatbestand gegen die Hinzurechnung der Liegenschaft berufen, weil dazu im ersten Rechtszug kein ausreichendes Vorbringen erstattet worden war.
Wann Sie verlangen können, Schenkungen auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, lesen Sie auf unserer Leitseite.
Häufige Fragen zu Wohnrecht, Schenkung und Pflichtteil
Wird ein Wohnrecht beim Pflichtteil immer zusätzlich berücksichtigt?
Nein. Besteht das Wohnrecht beim Tod noch zugunsten einer dritten Person, kann es den Wert einer geschenkten Liegenschaft vermindern. Ist es bereits erloschen und wurde der unbelastete Liegenschaftswert angesetzt, darf derselbe Vorteil nicht nochmals über den Wert des Wohnrechts berücksichtigt werden.
Kann eine zu Lebzeiten verschenkte Liegenschaft den Pflichtteil erhöhen?
Ja, bestimmte Schenkungen werden für die Pflichtteilsberechnung rechnerisch hinzugerechnet. Dadurch soll verhindert werden, dass der Pflichtteil durch eine Vermögensübertragung vor dem Tod verkürzt wird. Ob die konkrete Schenkung einzubeziehen ist, hängt unter anderem vom Empfänger, vom Zeitpunkt und von der rechtlichen Gestaltung ab.
Welches Gericht ist in Wien zuständig, wenn ich meinen Pflichtteil einklagen möchte?
Das hängt vom Streitwert ab. Eine streitige Pflichtteilsklage geht in Wien je nach Streitwert an ein Bezirksgericht oder an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das Verlassenschaftsverfahren selbst führt hingegen das zuständige Bezirksgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der verstorbenen Person; abgewickelt wird es durch den Gerichtskommissär.
Kann eine Forderung eines späteren Erben vom Nachlass abgezogen werden?
Das kann möglich sein, wenn eine tatsächlich bestehende Schuld des Erblassers vorliegt. Der OGH wertete die Forderung der Beklagten von 27.333 EUR als Schuld im Zusammenhang mit ihrem Pflichtteil nach ihrer Mutter und nicht als Schenkung auf den Todesfall. Ob eine vergleichbare Vereinbarung ebenfalls abzugsfähig ist, hängt von ihrem genauen Inhalt und den Beweisen ab.
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